Waiver of the statutory share in return for a settlement and its consequences

Ein Pflichtteilsverzicht ist ein Vertrag, den Kinder mit ihrem Vater oder ihrer Mutter schließen, solange der Elternteil lebt. Das Kind erklärt darin beim Notar, dass es nach dem Tod keinen Pflichtteil verlangen wird. Der Wunsch geht meist von den Eltern aus. Oft soll eines der Geschwister das Haus oder den Betrieb übernehmen, oder der überlebende Ehepartner soll nach dem ersten Todesfall nichts auszahlen müssen.

Die Unterschrift ist eine Entscheidung über viel Geld, die sich später kaum zurücknehmen lässt. Der Verzicht gilt auch dann, wenn das Vermögen der Eltern noch wächst, und er bindet in der Regel auch die eigenen Kinder. Eine Abfindung ist üblich, aber nicht vorgeschrieben, und über ihre Höhe wird frei verhandelt.

Vor dem Notartermin lohnt sich deshalb ein Vergleich zwischen der angebotenen Summe und dem Pflichtteil, der ohne Verzicht zu erwarten wäre. Genau lesen sollten Sie auch den Wortlaut, weil ein Verzicht den ganzen Pflichtteil oder nur das Elternhaus betreffen kann. Das gilt erst recht, wenn Sie vor Jahren verzichtet haben und der Erbfall nun eingetreten ist.

Key points at a glance

  • Ein Pflichtteilsverzicht ist nur wirksam, wenn ein Notar ihn beurkundet hat. Eine handschriftliche Erklärung oder eine mündliche Zusage in der Familie bindet Sie nicht.
  • Mit dem Verzicht geben Sie nur den Pflichtteil auf. Erben können Sie weiterhin, wenn Ihre Eltern Sie im Testament bedenken oder kein Testament hinterlassen.
  • Eine Abfindung bekommen Sie nur, wenn sie im Vertrag vereinbart ist. Als Maßstab dient der Pflichtteil, der ohne Verzicht voraussichtlich zu erwarten wäre.
  • Der Verzicht gilt in der Regel auch für Ihre Kinder. Aufheben lässt er sich nur gemeinsam mit dem Elternteil und nur, solange dieser lebt.
  • Unwirksam ist ein beurkundeter Verzicht nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel wenn die Unerfahrenheit eines gerade volljährigen Kindes ausgenutzt wurde.

Was ein Pflichtteilsverzicht ist und wer ihn erklären kann

Der Pflichtteil ist der Geldbetrag, den die engsten Angehörigen von den Erben verlangen können, wenn sie im Testament übergangen wurden. Seine Höhe entspricht dem halben gesetzlichen Erbteil. Mit einem Pflichtteilsverzicht geben Sie diesen Anspruch schon vor dem Erbfall auf, und zwar durch einen Vertrag mit dem Menschen, um dessen Nachlass es geht (§ 2346 BGB).

Verzichten können alle, denen ein Pflichtteil nach einer Enterbung zustünde. Das sind Kinder, Ehepartner und eingetragene Lebenspartner. Enkel und Eltern gehören nur in bestimmten Familienlagen dazu. Am häufigsten verzichten Kinder gegenüber ihren Eltern.

Der Verzicht ist ein Vertrag und damit freiwillig. Ihre Eltern können ihn nicht einseitig anordnen, und Sie können ihn nicht allein erklären. Er gilt außerdem nur gegenüber dem Elternteil, mit dem Sie ihn schließen. Wenn Sie gegenüber Ihrer Mutter verzichtet haben, bleibt Ihnen der Pflichtteil nach dem Tod Ihres Vaters erhalten.

Warum Eltern um einen Verzicht bitten

Eltern möchten mit dem Verzicht meist erreichen, dass die Erben später keine Pflichtteile auszahlen müssen und das Testament so umgesetzt wird, wie es geplant war. Typisch sind vier Anlässe:

  • Ein Kind soll das Haus, den Hof oder den Betrieb übernehmen, und die Geschwister sollen dafür einen Ausgleich bekommen.
  • Die Eltern haben sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und möchten, dass der überlebende Ehepartner nach dem ersten Todesfall nichts auszahlen muss.
  • In einer zweiten Ehe sollen die Kinder aus der ersten Beziehung oder der neue Ehepartner abgesichert werden.
  • Ein Kind hat schon zu Lebzeiten eine größere Summe erhalten, die als vorweggenommenes Erbe gedacht war.

Im zweiten Fall verzichten die Kinder oft nur für den ersten Erbfall, weil sie nach dem Tod des zweiten Elternteils ohnehin erben sollen. Ohne Verzicht könnten sie schon nach dem ersten Todesfall den Statutory share in a Berlin will demand.

Trotz Pflichtteilsverzicht können Sie weiterhin erben

Der Verzicht auf den Pflichtteil ist keine Enterbung. Wenn Ihre Eltern kein Testament hinterlassen, erben Sie nach der gesetzlichen Erbfolge wie Ihre Geschwister. Ihre Eltern können Ihnen auch im Testament einen Erbteil oder ein Vermächtnis zuwenden, also einen bestimmten Gegenstand oder Geldbetrag.

Mit dem Verzicht entfällt allerdings der Mindestanteil, den Ihnen das Gesetz sonst sichert. Ihre Eltern können danach in einem Testament frei bestimmen, dass Sie wenig oder nichts erhalten, und von den Erben können Sie dann nichts mehr verlangen. Eine Zusage, Sie im Testament zu bedenken, bindet Ihre Eltern nur, wenn sie in einem Erbvertrag vereinbart ist.

Welche Form ein Pflichtteilsverzicht haben muss

Wirksam ist der Verzicht nur, wenn ein Notar den Vertrag beurkundet hat (§ 2348 BGB). Ein handschriftliches Papier, eine E-Mail oder ein mündliches Versprechen in der Familie binden Sie nicht, auch wenn Sie dafür schon Geld bekommen haben.

Ihr Vater oder Ihre Mutter muss in der Regel persönlich beim Notar erscheinen und kann keinen Vertreter schicken. Sie selbst dürften sich vertreten lassen, sollten bei einer Entscheidung von dieser Tragweite aber anwesend sein. Häufig steht der Verzicht in einer größeren Urkunde, zum Beispiel in einem Übergabevertrag für das Haus, in einem Ehevertrag oder in einem Erbvertrag mit Pflichtteilsverzicht. Er ist dann manchmal nur ein kurzer Absatz zwischen vielen anderen Regelungen.

Was die Beurkundung beim Notar kostet

Die Notargebühr richtet sich nach dem Wert, auf den verzichtet wird. Maßgeblich ist der Pflichtteil, der sich aus dem heutigen Vermögen des Elternteils ergäbe. Bei einem Wert von 50.000 Euro kostet die Beurkundung 330 Euro, bei 100.000 Euro sind es 546 Euro. Hinzu kommen Auslagen und Umsatzsteuer. Im Vertrag wird auch vereinbart, welche Seite die Rechnung trägt. Oft übernehmen die Eltern sie, weil der Verzicht vor allem ihnen dient.

Pflichtteilsverzicht, Erbverzicht und Zuwendungsverzicht im Vergleich

Das Gesetz behandelt den Pflichtteilsverzicht als eingeschränkte Form des Erbverzichts. In notariellen Verträgen kommen beide vor, dazu der Zuwendungsverzicht, und ihre Folgen sind ganz verschieden. Die Ausschlagung wird oft mit ihnen verwechselt, obwohl sie erst nach dem Todesfall möglich ist. Die Übersicht zeigt die Unterschiede:

ErklärungWas Sie damit aufgebenWas daraus für die Familie folgt
Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten beim NotarMit dem Pflichtteilsverzicht geben Sie nur den Pflichtteil auf, in der Regel einschließlich der Ergänzung wegen Schenkungen. Ihr gesetzliches Erbrecht bleibt bestehen.Die Pflichtteile Ihrer Geschwister ändern sich nicht, weil Sie bei der Berechnung weiter mitgezählt werden.
Erbverzicht zu Lebzeiten beim NotarMit dem Erbverzicht geben Sie das gesetzliche Erbrecht und zugleich den Pflichtteil auf.Sie werden behandelt, als wären Sie beim Erbfall schon gestorben. Die Erbteile und Pflichtteile der übrigen Angehörigen steigen dadurch in der Regel.
Zuwendungsverzicht zu Lebzeiten beim NotarMit dem Zuwendungsverzicht geben Sie auf, was Ihnen ein Testament oder Erbvertrag zudenkt, also eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis.Gesetzliches Erbrecht und Pflichtteil bleiben bestehen. Gebraucht wird dieser Verzicht vor allem, wenn ein Elternteil an ein gemeinsames Testament oder einen Erbvertrag gebunden ist und noch einmal frei verfügen möchte.
Ausschlagung nach dem TodesfallMit der Ausschlagung lehnen Sie eine Erbschaft ab, die Ihnen schon zugefallen ist. Dafür bleiben meist nur sechs Wochen.Die Erbschaft geht an die Nächsten in der Erbfolge. Einen Pflichtteil können Sie danach nur in wenigen Ausnahmefällen verlangen.

Der Unterschied zwischen Pflichtteilsverzicht und Erbverzicht hat für Eltern oft unerwünschte Folgen. Nach einem Erbverzicht wird das verzichtende Kind bei den Pflichtteilen der Geschwister nicht mehr mitgezählt (§ 2310 BGB). Bei einer verwitweten Mutter mit zwei Kindern hätte der Bruder dann in der Regel einen Pflichtteil von der Hälfte des Nachlasses. Mit einem reinen Pflichtteilsverzicht der Schwester bleibt es bei einem Viertel. Wenn Eltern frei über ihr Vermögen bestimmen möchten, wird deshalb meist der Pflichtteilsverzicht gewählt.

Die Ausschlagung kann einen Verzicht nicht ersetzen, weil der Pflichtteil nach einer Ausschlagung nur in wenigen Fällen erhalten bleibt.

Wie weit ein Verzicht auf den Pflichtteil reicht

Ein Verzicht muss nicht den ganzen Pflichtteil erfassen. Seinen Umfang bestimmt allein der Wortlaut der Urkunde, und in diesem Punkt unterscheiden sich die Verträge am stärksten.

Verzicht auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gleicht Schenkungen aus, die Ihr Vater oder Ihre Mutter in den letzten zehn Jahren vor dem Tod gemacht hat. Rechtlich ist er ein eigener Anspruch neben dem Pflichtteil. Ein umfassend formulierter Pflichtteilsverzicht schließt ihn in der Regel ein, und viele Urkunden nennen ihn ausdrücklich. Wenn ein großer Teil des Vermögens verschenkt wird, hängt von diesem Punkt ab, wie viel Sie mit dem Verzicht aufgeben. Mit den Regeln der Supplement to the statutory share in the case of gifts sollten Sie sich deshalb vor der Unterschrift vertraut machen.

Es gibt auch Verträge, in denen nur auf die Ergänzung wegen einer bestimmten Schenkung verzichtet wird. Der Pflichtteil am übrigen Nachlass bleibt dann bestehen.

Verzicht nur für das Haus oder bis zu einem Betrag

Der Verzicht lässt sich auf einzelne Gegenstände beschränken. Bei einem solchen gegenständlich beschränkten Verzicht wird zum Beispiel vereinbart, dass das Elternhaus oder der Betrieb bei der Berechnung Ihres Pflichtteils nicht mitzählt. Vom übrigen Vermögen können Sie den Pflichtteil dann weiter verlangen. Möglich ist auch ein Verzicht bis zu einem Höchstbetrag oder auf einen Bruchteil des Pflichtteils.

Ein Verzicht kann außerdem von einer Bedingung abhängen. Am wichtigsten ist die Bedingung, dass er erst gilt, wenn die Abfindung vollständig gezahlt ist.

Der Verzicht gilt in der Regel auch für Ihre Kinder

Wenn Sie gegenüber Ihren Eltern oder Großeltern verzichten, wirkt der Verzicht auch gegen Ihre eigenen Kinder, solange im Vertrag nichts anderes steht. Das Gesetz ordnet das für den Erbverzicht an (§ 2349 BGB), und nach ganz überwiegender Auffassung gilt es ebenso für den reinen Pflichtteilsverzicht.

Bedeutung bekommt diese Regel, wenn Sie vor Ihrem Vater oder Ihrer Mutter sterben. Ihre Kinder träten dann an Ihre Stelle und könnten wegen des Verzichts trotzdem keinen Pflichtteil verlangen. Wenn Sie das nicht möchten, muss die Urkunde Ihre Kinder ausdrücklich ausnehmen.

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Pflichtteilsverzicht mit Abfindung

Einen Anspruch auf eine Abfindung gibt es nicht. Gezahlt wird nur, was im Vertrag vereinbart ist, und ein Verzicht ohne jede Gegenleistung ist grundsätzlich wirksam. In den meisten Familien wird trotzdem eine Abfindung gezahlt, weil kaum jemand ohne Ausgleich auf viel Geld verzichtet. Ihre Höhe ist frei verhandelbar.

Wie hoch eine angemessene Abfindung ist

Der natürliche Maßstab ist der Pflichtteil, den Sie ohne Verzicht voraussichtlich bekämen. Dafür brauchen Sie Ihre Pflichtteilsquote und das heutige Vermögen des Elternteils. Die Quote ergibt sich aus der Familie, denn die Höhe des Pflichtteils für Kinder hängt von der Zahl der Geschwister und davon ab, ob der Elternteil verheiratet ist. Vom Vermögen werden bei der Calculation of the statutory share die Schulden abgezogen.

Im folgenden Beispiel ist die Mutter verwitwet und hat einen Sohn und eine Tochter. Ihr gehören ein Haus im Wert von 480.000 Euro und 120.000 Euro Erspartes. Der Sohn soll das Haus bekommen, und die Tochter soll gegen 60.000 Euro auf ihren Pflichtteil verzichten:

Abfindung und voraussichtlicher Pflichtteil der Tochter

Vermögen der Mutter heuteHaus 480.000 Euro und Erspartes 120.000 Euro
600.000 Euro
A daughter’s statutory share of the estatedie Hälfte bei zwei Kindern
300.000 Euro
Voraussichtlicher Pflichtteildie Hälfte des Erbteils, also ein Viertel des Vermögens
150,000 euros
Angebotene Abfindung
60.000 Euro
Abstand zum voraussichtlichen Pflichtteil
90.000 Euro

Die Abfindung beträgt hier 40 Prozent des Betrags, der sich aus dem heutigen Vermögen ergibt. Ein Abschlag ist üblich und hat gute Gründe. Die Tochter bekommt ihr Geld sofort und sicher, während ein späterer Pflichtteil davon abhängt, was beim Tod der Mutter noch vorhanden ist. Bis dahin kann das Vermögen zum Beispiel durch Pflegekosten sinken, und ein verschenktes Haus zählt nach zehn Jahren in der Regel nicht mehr mit.

Die 60.000 Euro lassen sich deshalb erst beurteilen, wenn durchgerechnet ist, was ohne Verzicht geschehen könnte. Für die Tochter aus dem Beispiel ergibt sich dieses Bild, wenn sich die Werte bis zum Tod der Mutter nicht ändern:

Was bis zum Tod der Mutter geschiehtWas die Tochter ohne Verzicht verlangen könnte
Die Mutter behält Haus und Erspartes und setzt den Sohn als Alleinerben einRund 150.000 Euro Pflichtteil aus dem gesamten Nachlass.
Die Mutter überträgt das Haus ohne Vorbehalt auf den Sohn und stirbt im vierten Jahr danachRund 114.000 Euro. Davon sind 30.000 Euro Pflichtteil aus dem Ersparten und 84.000 Euro Ergänzung, weil das Haus noch mit 70 Prozent mitzählt.
Die Mutter überträgt das Haus ohne Vorbehalt und lebt danach länger als zehn JahreRund 30.000 Euro Pflichtteil aus dem Ersparten. Das Haus zählt nicht mehr mit.
Die Mutter überträgt das Haus und behält sich den Nießbrauch vor, also das Recht, es weiter allein zu nutzenBis zu 150.000 Euro, weil die Zehnjahresfrist für das Haus in der Regel nicht zu laufen beginnt.

Die angebotene Summe liegt also über dem ungünstigsten und weit unter dem günstigsten Verlauf. Gute Argumente für eine höhere Abfindung hat die Tochter vor allem dann, wenn sich die Mutter den Nießbrauch vorbehält, weil das Haus in diesem Fall wahrscheinlich bis zum Tod mitzählt. Beim Wert des Hauses sollten Sie sich nicht auf eine Schätzung aus der Familie verlassen. Ein Gutachten kostet wenig im Verhältnis zu dem Betrag, um den es geht.

Wie die Abfindung abgesichert wird

Der Verzicht wirkt mit der Beurkundung, während die Abfindung oft erst später oder in Raten gezahlt wird. Bei Raten gehören die Fälligkeit und eine Sicherheit in die Urkunde, zum Beispiel eine Grundschuld auf dem Haus. Wenn die Abfindung von Bedingungen abhängt, die Sie nicht beeinflussen können, kann der Verzicht am Ende ohne Gegenleistung bleiben.

Der Verzicht sollte erst gelten, wenn die Abfindung vollständig gezahlt ist. Ohne diese Bedingung haben Sie den Pflichtteil schon mit der Beurkundung aufgegeben, auch wenn das Geld später ausbleibt.

Eine Abfindung muss kein Geld sein. Vereinbart werden auch eine Wohnung, ein Grundstück oder Anteile am Betrieb. Dann kommt es auf den Wert dieser Gegenstände an und auf die Steuern und laufenden Kosten, die mit ihnen verbunden sind.

Pflichtteilsverzicht bei der Hausübergabe

Bei einer Hausübergabe übertragen die Eltern das Haus schon zu Lebzeiten auf eines der Kinder. Ohne weitere Regelung könnten die Geschwister nach dem Tod der Eltern eine Ergänzung ihres Pflichtteils verlangen, weil ein zu Lebzeiten überschriebenes Haus ganz oder teilweise als Schenkung zählt. Dieser Anspruch wird zwar von Jahr zu Jahr kleiner. Er bleibt aber oft lange bestehen, etwa wenn sich die Eltern den Nießbrauch vorbehalten. Viele Eltern möchten deshalb, dass die Geschwister den Übergabevertrag mit unterschreiben und darin verzichten.

Wenn Sie zu den Geschwistern gehören, die das Haus nicht bekommen, sollten Sie im Entwurf auf drei Punkte achten:

  • Der Verzicht sollte nur das übergebene Haus betreffen. Ein Verzicht auf den gesamten Pflichtteil erfasst auch das übrige Vermögen der Eltern und ist für eine Hausübergabe nicht nötig.
  • Die Ausgleichszahlung sollte zum Wert des Hauses passen. Oft zahlt das übernehmende Kind den Geschwistern ein sogenanntes Gleichstellungsgeld. Ein Nießbrauch oder Wohnrecht der Eltern mindert den Wert, von dem dabei ausgegangen wird.
  • Der Vertrag sollte regeln, wann gezahlt wird und was gilt, wenn die Zahlung ausbleibt.

Auch das übernehmende Kind wird häufig um einen Verzicht gebeten. Es soll dann erklären, dass es mit dem Haus abgefunden ist und vom übrigen Nachlass keinen Pflichtteil mehr verlangt. Angemessen ist das nur, wenn der Wert des Hauses den Pflichtteil am gesamten Vermögen tatsächlich erreicht.

Die Übergabe kann auch ohne Ihre Unterschrift stattfinden. Der Ergänzungsanspruch bleibt Ihnen dann erhalten, soweit das Gesetz ihn vorsieht.

Welche Steuern auf die Abfindung anfallen

Eine Abfindung, die Ihre Eltern für den Verzicht zahlen, zählt steuerlich als Schenkung (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG). Für Kinder gilt dabei gegenüber jedem Elternteil ein Freibetrag von 400.000 Euro. Bei üblichen Abfindungen fällt deshalb meist keine Schenkungsteuer an, wenn nicht schon größere Schenkungen desselben Elternteils vorausgegangen sind.

Anders ist es, wenn Geschwister den Verzicht nur untereinander vereinbaren und die Abfindung selbst zahlen, ohne dass die Eltern Vertragspartner sind. Der Bundesfinanzhof hat 2017 entschieden, dass es dann auf das Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Geschwistern ankommt. Der Freibetrag beträgt in diesem Fall nur 20.000 Euro. Bei einer Hausübergabe sollten Sie deshalb vor der Beurkundung steuerlich klären lassen, mit wem der Verzicht vereinbart wird und von wem die Zahlung kommt.

Einkommensteuer fällt auf die Abfindung nicht an. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. Januar 2026 gilt das auch dann, wenn sie in mehreren Raten ohne Zinsen gezahlt wird (VIII R 6/23). In dem Fall hatte eine Schwester gegenüber den Eltern auf Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung verzichtet. Ihr Bruder, der das Vermögen der Eltern übernahm, zahlte ihr dafür ein Gleichstellungsgeld in zwei Raten. Das Finanzamt wollte in der späteren Rate einen Zinsanteil besteuern, und der Bundesfinanzhof hat das abgelehnt. Über ausdrücklich vereinbarte Zinsen hatte er nicht zu entscheiden.

Für eine Abfindung, die erst nach dem Erbfall vereinbart wird, gelten die Regeln der Inheritance tax on the statutory share.

Pflichtteilsverzicht von Ehepartnern im Ehevertrag

Auch Ehepartner und eingetragene Lebenspartner können auf ihren Pflichtteil verzichten. Das geschieht meist in einem Ehevertrag, oft vor einer zweiten Ehe, wenn beide ihr Vermögen den eigenen Kindern erhalten möchten. Der Verzicht betrifft nur den Pflichtteil. Der Ausgleich des Zugewinns, also des Vermögens, das während der Ehe hinzugekommen ist, bleibt davon unberührt, wenn der Ehevertrag ihn nicht ebenfalls ausschließt.

Für den Verzicht im Ehevertrag gelten dieselben Regeln wie zwischen Eltern und Kindern. Er muss notariell beurkundet sein und kann unwirksam sein, wenn dabei eine Zwangslage oder die Unerfahrenheit eines Partners ausgenutzt wurde. Um wie viel Geld es geht, richtet sich auch nach dem Güterstand, der den Statutory share for spouses mitbestimmt.

Was Eltern ohne Ihren Verzicht tun können

Sie müssen einen Verzicht nicht unterschreiben, und niemand kann Sie dazu verpflichten. Ihre Eltern haben dann nur wenige andere Möglichkeiten. Entziehen lässt sich der Pflichtteil allein bei schweren Verfehlungen, zum Beispiel nach einem Verbrechen gegen die Eltern, und die Withdrawal of the compulsory share muss im Testament begründet sein.

Häufiger versuchen Eltern, den Nachlass durch Schenkungen, einen Verkauf oder eine Lebensversicherung zu verkleinern. Viele dieser Wege wirken beim Pflichtteil nur eingeschränkt oder erst nach Jahren. Wenn Eltern den Pflichtteil durch Schenkung oder Verkauf umgehen möchten, kommt es für Ihren Anspruch auf den gewählten Weg an.

Zwei weitere Mittel kommen ohne Ihre Zustimmung aus. Eltern können bei einer Schenkung an Sie bestimmen, dass sie auf Ihren Pflichtteil angerechnet wird. In einem gemeinschaftlichen Testament können sie außerdem eine Strafklausel vorsehen. Nach ihr bekommt ein Kind auch beim zweiten Erbfall nur den Pflichtteil, wenn es ihn nach dem ersten Todesfall verlangt hat.

Was Sie vor der Unterschrift prüfen sollten

Zwischen dem ersten Gespräch und dem Notartermin sollte genug Zeit liegen, um den Entwurf in Ruhe zu lesen. Der Notar ist neutral und vertritt weder Sie noch Ihre Eltern. Eine eigene erste Beratung bei einer Kanzlei für Erbrecht kostet höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, wenn nichts anderes vereinbart wird. Diese Punkte sollten vor der Unterschrift geklärt sein:

  • Aufstellung über Vermögen und Schulden Ihres Vaters oder Ihrer Mutter
  • Aktueller Wert von Haus, Wohnung oder Betrieb, möglichst aus einem Gutachten
  • Ihre Pflichtteilsquote und der Betrag, der sich daraus heute ergäbe
  • Umfang des Verzichts, also ganzer Pflichtteil, einzelner Gegenstand oder nur die Ergänzung
  • Wirkung des Verzichts auf Ihre eigenen Kinder
  • Höhe, Fälligkeit und Sicherheit der Abfindung
  • Wirksamkeit des Verzichts erst nach vollständiger Zahlung
  • Schenkungsteuer auf die Abfindung
  • Entwurf der Urkunde, der Ihnen rechtzeitig vor dem Termin vorliegt

Wenn Ihre Eltern keine Angaben zu ihrem Vermögen machen möchten, können Sie nicht beurteilen, worauf Sie verzichten. Sie können die Unterschrift dann von diesen Angaben abhängig machen.

Wann ein Pflichtteilsverzicht unwirksam ist

Ein beurkundeter Verzicht ist in aller Regel wirksam. Gerichte erklären ihn nur in Ausnahmefällen für unwirksam, und die Hürden dafür sind hoch. In Betracht kommen vor allem drei Gründe.

Sittenwidrigkeit bei Druck oder krasser Benachteiligung

Ein Vertrag ist nichtig, wenn er gegen die guten Sitten verstößt (§ 138 BGB). Bei einem Pflichtteilsverzicht würdigen die Gerichte dafür alle Umstände zusammen, also den Inhalt, die Abfindung und die Art, wie der Vertrag zustande kam. Eine niedrige Abfindung allein genügt in der Regel nicht. Hinzukommen muss meist, dass eine Zwangslage, die Unerfahrenheit oder die Abhängigkeit des Kindes ausgenutzt wurde.

Bekannt ist ein Fall, den das Oberlandesgericht Hamm 2016 entschieden hat (10 U 36/15). Ein Vater ließ seinen Sohn wenige Tage nach dessen Volljährigkeit beim Notar auf Erbe und Pflichtteil verzichten. Als Abfindung sollte der Sohn einen Sportwagen bekommen, allerdings erst Jahre später und nur nach einer bestimmten Ausbildung mit sehr guten Noten. Das Gericht hielt den Vertrag für sittenwidrig. Der Verzicht galt sofort, während die Gegenleistung von mehreren Bedingungen abhing, und der Vater hatte die Unerfahrenheit seines Sohnes ausgenutzt.

Dass das Vermögen der Eltern nach dem Verzicht stark gewachsen ist, macht ihn für sich genommen nicht unwirksam. Mit dem Verzicht haben beide Seiten in Kauf genommen, dass sich das Vermögen bis zum Erbfall in jede Richtung entwickeln kann.

Anfechtung wegen Irrtum, Täuschung oder Drohung

Anfechten lässt sich ein Verzicht, wenn Sie sich über seinen Inhalt geirrt haben, über wesentliche Umstände getäuscht wurden oder nur wegen einer Drohung unterschrieben haben. Ein Beispiel ist ein Elternteil, der sein Vermögen bewusst viel zu niedrig angibt. Die Fristen für die Anfechtung sind kurz, und nach überwiegender Auffassung ist sie nur möglich, solange der Elternteil lebt. Den Grund müssen Sie selbst beweisen, und das fällt nach vielen Jahren schwer.

Fehlende Form und fehlende Genehmigung

Ein Verzicht ohne notarielle Beurkundung ist unwirksam, auch wenn er schriftlich vorliegt und die Abfindung gezahlt wurde. Für minderjährige Kinder gilt eine weitere Voraussetzung. Ihr Verzicht braucht die Genehmigung des Familiengerichts (§ 1643 BGB), das dabei die Interessen des Kindes prüft. Solange sie fehlt, ist der Verzicht in der Regel nicht wirksam.

Wie sich ein Verzicht wieder aufheben lässt

Ein Recht zum Widerruf gibt es nicht. Aufheben lässt sich der Verzicht nur durch einen neuen Vertrag mit dem Elternteil, der wieder notariell beurkundet werden muss (§ 2351 BGB). Ihr Vater oder Ihre Mutter muss also einverstanden sein und noch leben. Nach dem Erbfall können auch die Erben den Verzicht nicht mehr aufheben. Im Aufhebungsvertrag sollte stehen, was mit einer schon gezahlten Abfindung geschieht.

Wenn Sie früher verzichtet haben und der Erbfall eingetreten ist

Die Bedeutung einer Unterschrift, die Jahrzehnte zurückliegt, zeigt sich oft erst nach dem Tod der Eltern. Bevor Sie davon ausgehen, dass Ihnen nichts mehr zusteht, lohnt sich eine Prüfung in dieser Reihenfolge:

  1. 1Urkunde besorgenEine Abschrift beim Notariat anfordern, das den Vertrag beurkundet hat, oder bei dessen Nachfolger
  2. 2Umfang feststellenIm Wortlaut nachlesen, was der Verzicht erfasst und was er ausnimmt
  3. 3Bedingungen klärenFeststellen, wovon der Verzicht abhing und welche Zahlungen geflossen sind
  4. 4Testament lesenNachsehen, was Ihnen das Testament trotz des Verzichts zuwendet
  5. 5Abschluss bewerten lassenAlter, Zeitdruck und Angaben der Eltern beim Notartermin von einer Kanzlei einordnen lassen

Am häufigsten führt der zweite Schritt weiter. Wenn sich der Verzicht nur auf das übergebene Haus bezog, besteht der Pflichtteil am übrigen Nachlass fort. Ein Verzicht gegenüber dem Vater besagt nichts über den Nachlass der Mutter. Spätere Schenkungen an andere können noch zählen, wenn die Urkunde die Ergänzung nicht erfasst.

Wenn kein Testament vorliegt oder das Testament Sie bedenkt, schadet Ihnen der Verzicht ohnehin nicht, weil er nur den Pflichtteil betrifft. Wenn nach der Prüfung ein Anspruch bleibt, gilt die übliche Frist für den Pflichtteil von drei Jahren. Die Frist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem Sie vom Todesfall und vom Testament erfahren haben.

Eine Abfindung, die nie gezahlt wurde, macht den Verzicht nicht in jedem Fall unwirksam. Es kommt darauf an, wie Verzicht und Zahlung im Vertrag verknüpft sind, und das sollte eine Kanzlei für Erbrecht anhand der Urkunde prüfen.

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Verzicht auf den Pflichtteil nach dem Erbfall

Nach dem Tod Ihres Vaters oder Ihrer Mutter ist ein Pflichtteilsverzicht im eigentlichen Sinn nicht mehr möglich, weil der Anspruch dann schon entstanden ist. Sie können ihn den Erben aber erlassen. Dafür genügt eine Vereinbarung mit den Erben, für die das Gesetz keine besondere Form und damit auch keinen Notar verlangt (§ 397 BGB). Zum Beweis sollte sie trotzdem schriftlich festgehalten werden.

Sie müssen einen Pflichtteil auch nicht verlangen. Wenn Sie nichts unternehmen, verjährt der Anspruch nach einigen Jahren von selbst. In vielen Familien einigen sich beide Seiten auf eine Summe, mit der alle Ansprüche abgegolten sind. Unterschreiben Sie eine solche Erklärung erst, wenn Ihnen die Erben Auskunft über den Nachlass gegeben haben, weil Sie erst dann wissen, wie hoch Ihr Anspruch ist. Die Auskunft steht Ihnen zu, sobald Sie den Pflichtteil bei den Erben einfordern.

Frequently Asked Questions

Was passiert, wenn ich den Pflichtteilsverzicht ablehne?

Rechtlich ändert sich durch Ihre Ablehnung nichts, und Ihr Pflichtteil bleibt bestehen. Ihre Eltern können allerdings ihr Testament ändern und Sie auf den Pflichtteil beschränken. Weniger als den Pflichtteil können sie Ihnen ohne Ihre Zustimmung nur in seltenen Ausnahmefällen hinterlassen.

In vielen Familien ist ein Verzicht, der nur das Haus oder den Betrieb betrifft, eine Lösung, die beide Seiten annehmen können.

Bekomme ich einen Ausgleich, wenn das Vermögen nach dem Verzicht wächst?

Einen Ausgleich gibt es in der Regel nicht. Der Verzicht gilt für das Vermögen, das beim Tod vorhanden ist, unabhängig davon, wie es sich seit dem Notartermin entwickelt hat. Eine Nachzahlung können Sie nur verlangen, wenn die Urkunde sie vorsieht, zum Beispiel für den Fall, dass das Haus innerhalb einer bestimmten Zeit verkauft wird.

Ist ein Pflichtteilsverzicht ohne Abfindung gültig?

Ja, ein Verzicht ohne Abfindung ist grundsätzlich gültig, wenn er notariell beurkundet wurde. Die fehlende Gegenleistung kann aber ein Anzeichen für Sittenwidrigkeit sein, wenn weitere Umstände hinzukommen, etwa großer Zeitdruck oder ein sehr junges Alter bei der Unterschrift.

Verliere ich mit dem Pflichtteilsverzicht auch ein Vermächtnis aus dem Testament?

Nein, der Pflichtteilsverzicht betrifft nur den Pflichtteil. Ein Vermächtnis oder einen Erbteil aus dem Testament bekommen Sie trotzdem. Ihre Eltern können das Testament allerdings ändern, solange sie nicht durch einen Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament gebunden sind.

Conclusion

Ein Pflichtteilsverzicht ist endgültig gemeint und hat vor Gericht fast immer Bestand. Lassen Sie sich deshalb vor dem Notartermin das Vermögen offenlegen, rechnen Sie den voraussichtlichen Pflichtteil aus und beschränken Sie den Verzicht auf das, was Ihre Eltern für ihre Pläne wirklich brauchen. Die Abfindung sollte gezahlt sein, bevor der Verzicht gilt.

Wenn Sie schon vor Jahren unterschrieben haben, besorgen Sie sich zuerst die Urkunde. Von ihrem Wortlaut hängt ab, was Ihnen nach dem Erbfall noch zusteht, und manchmal betrifft der Verzicht nur einen Teil des Nachlasses.

Wenn die Erben sich auf einen alten Verzicht berufen

Wenn die Erben eine Zahlung mit Hinweis auf einen früheren Verzicht ablehnen, lässt sich oft nur mit einer Kanzlei und manchmal erst vor Gericht klären, wie weit die Urkunde reicht. Die Vorschüsse dafür werden fällig, lange bevor feststeht, was Ihnen zusteht, und dann können Sie Erbfinanz ansprechen. Wir sind ein Prozessfinanzierer, der sich nur mit dem Pflichtteil befasst und auch Fälle kennt, in denen es auf eine alte notarielle Urkunde ankommt. Mit der Finanzierung des Pflichtteils können wir die Kosten für Kanzlei, Gericht und Gutachten bis zur Auszahlung tragen und bekommen dafür einen vorher vereinbarten Anteil an der Zahlung der Erben. Die Urkunde prüft Ihre Kanzlei für Erbrecht oder eine, die wir Ihnen empfehlen, und sie vertritt Sie auch gegenüber den Erben. Die Free enquiry besteht aus ein paar kurzen Angaben, und die Urkunde muss Ihnen dafür noch nicht vorliegen. Wir melden uns bei Ihnen und klären gemeinsam, ob eine Zusammenarbeit für beide Seiten sinnvoll ist.

Note on the content of this guide

The articles in this guide are intended to provide general information on inheritance law matters. They do not constitute legal advice and are no substitute for advice in individual cases. Whether a claim exists, and if so, to what extent, always depends on the circumstances of the specific case. Only a solicitor can provide a definitive assessment; in matters of inheritance law, this is usually a specialist solicitor in inheritance law.

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