
Den Pflichtteil entziehen können Eltern ihren Kindern nur in seltenen Ausnahmefällen. Das Gesetz lässt dafür allein schwere Verfehlungen gelten, etwa eine Gewalttat gegen den Vater oder die Mutter. Ein jahrelanger Streit, ein abgebrochener Kontakt oder ein Lebensweg, den die Eltern nicht gutheißen, gehören nicht dazu.
Trotzdem steht in manchen Testamenten, dem Sohn, der Tochter oder dem Ehepartner werde auch der Pflichtteil entzogen. Für die Betroffenen klingt das endgültig. Wirksam ist eine solche Anordnung aber nur, wenn das Testament den Vorfall genau beschreibt, wenn die Erben ihn beweisen können und wenn später nicht verziehen wurde. Wenn eine dieser Voraussetzungen fehlt, bleibt es bei einer gewöhnlichen Enterbung, und der Pflichtteil steht den Betroffenen in voller Höhe zu.
Für eine Enterbung brauchen Eltern keinen Grund. Es genügt, dass sie im Testament andere als Erben einsetzen. Dem übergangenen Kind bleibt dann der Pflichtteil nach der Enterbung. Das ist ein Anspruch auf Geld gegen die Erben. Er ist halb so hoch wie der Anteil, den das Kind ohne Testament geerbt hätte.
Die Entziehung des Pflichtteils reicht weiter, weil sie dem Kind auch diesen Geldanspruch nimmt. Juristen nennen das Pflichtteilsentziehung. Möglich ist sie gegenüber allen Angehörigen, die einen Pflichtteil haben können, also gegenüber Kindern und Enkeln, gegenüber dem Ehepartner und gegenüber den eigenen Eltern (§ 2333 BGB). Für alle gelten dieselben Gründe. Der Einfachheit halber ist hier meist von Eltern und Kindern die Rede.
Die Anforderungen sind hoch, weil das Grundgesetz den Pflichtteil der Kinder schützt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2005 entschieden, dass Kindern eine Mindestbeteiligung am Nachlass ihrer Eltern zusteht, die nicht davon abhängt, ob sie das Geld brauchen. Nehmen lässt sie sich deshalb nur nach einem außergewöhnlich schweren Fehlverhalten. Wie hoch der Pflichtteil für Kinder je nach Familie ist, zeigt eine eigene Übersicht.
Das Gesetz zählt vier Gründe auf und lässt keine weiteren zu. Seit 2010 gelten sie einheitlich für Kinder, Eltern und Ehepartner. Damals wurde auch der frühere Grund des „ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels“ gestrichen, weil er sich als zu unbestimmt erwiesen hatte. Für Todesfälle vor 2010 gilt noch das alte Recht.
Die Tabelle nennt zu jedem Grund, was vorliegen muss und was nicht ausreicht:
| Grund für die Entziehung | Was das Gesetz verlangt | Was nicht ausreicht |
|---|---|---|
| Versuchte Tötung | Das Kind hat ernsthaft versucht oder vorbereitet, den Elternteil, dessen Ehepartner, ein anderes Kind oder einen ähnlich nahestehenden Menschen zu töten. | Ein Todeswunsch im Zorn oder eine Drohung ohne ernsthafte Absicht genügt nicht. |
| Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen | Die Tat richtet sich gegen einen dieser Menschen und missachtet das Verhältnis zu den Eltern grob, zum Beispiel durch Schläge oder einen Diebstahl größerer Geldbeträge. | Beleidigungen im Streit, gegenseitige Vorwürfe und Taten gegen Außenstehende genügen nicht. |
| Verweigerter Unterhalt | Das Kind war dem Elternteil gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet, konnte zahlen und hat sich böswillig geweigert. | Seltene Besuche, fehlende Hilfe im Alltag und die Weigerung, die Eltern selbst zu pflegen, genügen in der Regel nicht. |
| Freiheitsstrafe ohne Bewährung | Das Kind wurde wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Den Eltern ist es deshalb nicht zuzumuten, ihm den Pflichtteil zu lassen. | Geldstrafen, Strafen auf Bewährung und fahrlässige Taten wie ein Verkehrsunfall genügen nicht. |
Dieser Grund setzt den ernsthaften Willen voraus, einen Menschen zu töten. Der Wille muss sich in einer Tat oder in ihrer Vorbereitung gezeigt haben. Geschützt sind neben dem Elternteil selbst auch sein Ehepartner, seine anderen Kinder und Enkel und Menschen, die ihm ähnlich nahestehen, zum Beispiel ein Stiefkind oder ein Pflegekind. Eine strafrechtliche Verurteilung ist dafür nicht nötig.
Der zweite Grund verlangt ein Verbrechen oder ein schweres vorsätzliches Vergehen gegen einen dieser Menschen. Bei Körperverletzungen fragen die Gerichte zusätzlich, ob die Tat das Verhältnis zwischen Eltern und Kind schwer verletzt hat. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat das 2016 bei einer Tochter bejaht, die ihren Vater vor anderen mehrfach ins Gesicht geschlagen, grob beleidigt und ihm den Tod gewünscht hatte. Sichtbare Verletzungen waren dafür nicht nötig.
Auch Taten gegen das Vermögen der Eltern können ausreichen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat 2019 einen Diebstahl von mehreren Tausend Mark Bargeld als Grund anerkannt. In jedem Fall wägen die Gerichte die Umstände ab, sodass sich aus einzelnen Urteilen keine feste Grenze ableiten lässt.
Kinder müssen ihren Eltern unter Umständen Unterhalt zahlen, zum Beispiel wenn Rente und Vermögen für das Pflegeheim nicht reichen. Ein Grund für die Entziehung entsteht daraus erst, wenn das Kind zahlen musste, zahlen konnte und sich trotzdem bewusst und aus verwerflichen Motiven geweigert hat. Unterhalt wird in Geld geschuldet. Seltene Besuche oder fehlende Hilfe im Alltag verletzen diese Pflicht deshalb in der Regel nicht.
Der vierte Grund erfasst auch Straftaten gegen Fremde. Das Kind muss wegen einer vorsätzlichen Tat rechtskräftig zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden sein. Gleichgestellt ist die gerichtlich angeordnete Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik oder einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schweren Tat. Hinzukommen muss, dass es den Eltern wegen dieser Tat nicht zuzumuten ist, dem Kind den Pflichtteil zu lassen.
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 2020 eine Entziehung bestätigt, die Eltern nach einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ihres Sohnes wegen schweren Raubes angeordnet hatten. Eine Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, genügt dagegen nicht. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken von 2017 ändert sich daran auch nichts, wenn die Bewährung später widerrufen wird.
Der Anlass für eine Entziehung ist oft eine tiefe Kränkung. Das Kind hat sich seit Jahren nicht gemeldet, ist nach einem Streit ausgezogen oder hat sich während einer Krankheit nicht gekümmert. So verständlich die Enttäuschung der Eltern ist, das Gesetz erkennt keinen dieser Anlässe als Grund an.
Mit einem solchen Fall hat sich 2005 auch das Bundesverfassungsgericht befasst. Ein kranker Vater hatte seinem Sohn den Pflichtteil entzogen, weil dieser ihm trotz der Krankheit den Kontakt zum Enkel verweigerte. Die Zivilgerichte hielten die Entziehung für unwirksam, und das Bundesverfassungsgericht hat dieses Ergebnis bestätigt. Nach Ansicht der Richter ist ein Zerwürfnis in der Familie gerade die Lage, für die es den Pflichtteil gibt.
Dasselbe gilt für Undank, für einen Lebensweg, den die Eltern ablehnen, und für einen Partner, mit dem sie nicht einverstanden sind. Enterben dürfen Eltern ein Kind aus jedem dieser Anlässe. Der Pflichtteil bleibt ihm trotzdem. Wenn in dem Testament, das Sie betrifft, nur solche Vorwürfe stehen, ist die Entziehung in aller Regel unwirksam.
Entziehen lässt sich der Pflichtteil nur in einem Testament oder Erbvertrag (§ 2336 BGB). Ein handschriftliches Testament genügt, ein Notar ist nicht vorgeschrieben. Eine mündliche Ankündigung, ein Brief oder eine Erklärung gegenüber anderen Angehörigen hat keine Wirkung.
Das Testament muss den Grund selbst nennen. Dafür reicht weder ein Verweis auf das Gesetz noch eine allgemeine Wendung wie „wegen seines Verhaltens mir gegenüber“. Die Gerichte verlangen, dass das Testament den Kern des Vorfalls beschreibt. Es muss erkennbar sein, was geschehen ist und ungefähr wann. Nur so lässt sich nach dem Tod feststellen, auf welchen Vorwurf die Eltern die Entziehung gestützt haben. Vorfälle, die im Testament nicht stehen, können die Erben später nicht nachschieben.
Außerdem zählt nur, was vor dem Schreiben des Testaments geschehen ist. Eine Entziehung auf Vorrat für künftiges Verhalten ist nicht möglich, und nach einem späteren Vorfall müssten die Eltern ein neues Testament errichten. Beim vierten Grund muss das Testament neben der Straftat auch erklären, warum es den Eltern ihretwegen nicht zuzumuten ist, dem Kind den Pflichtteil zu lassen.
Die Beweislast liegt bei den Erben, weil sie sich auf die Entziehung berufen. Vor Gericht müssen die Erben nachweisen, dass der beschriebene Vorfall stattgefunden hat und schwer genug war. Jahre später ist das oft schwierig, vor allem wenn es weder ein Strafurteil noch Zeugen oder ärztliche Berichte gibt. Sie selbst müssen Ihre Unschuld nicht beweisen. Es genügt zunächst, dass Sie den Vorwurf bestreiten.
Mit dieser Liste können Sie das Testament selbst durchgehen. Eine Entziehung ist nur wirksam, wenn alle sechs Punkte erfüllt sind:
Wenn auch nur einer dieser Punkte fehlt, ist die Entziehung unwirksam. Der Pflichtteil steht Ihnen dann in voller Höhe zu.
Wenn der Vater oder die Mutter dem Kind verziehen hat, erlischt das Recht zur Entziehung, und eine schon geschriebene Anordnung im Testament verliert ihre Wirkung (§ 2337 BGB). Das Testament muss dafür nicht geändert werden. Eine bestimmte Form schreibt das Gesetz für die Verzeihung nicht vor, sodass sie sich auch aus dem Verhalten ergeben kann. Entscheidend ist, dass der Elternteil die Kränkung erkennbar als erledigt ansah.
Die Gerichte beurteilen das nach den Umständen des einzelnen Falls. Für eine Verzeihung können ein über Jahre wieder herzliches Verhältnis, gemeinsame Familienfeiern oder eine später erteilte Vollmacht sprechen. Dass ein Kind wieder in das Haus des Elternteils eingezogen war, genügte dem Oberlandesgericht Stuttgart 2019 für sich allein noch nicht. Die Tatsachen, aus denen sich die Verzeihung ergibt, müssen in der Regel Sie vortragen und belegen, zum Beispiel mit Briefen, Nachrichten oder Zeugen.
Die Verzeihung bringt nur den Pflichtteil zurück. Die Enterbung bleibt in der Regel bestehen, solange das Testament nicht geändert wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat 2023 entschieden, dass sie nur dann mit wegfällt, wenn sich feststellen lässt, dass der Elternteil das so gewollt hat.
Eine unwirksame Entziehung ändert an der Höhe des Pflichtteils nichts. Er wird so berechnet, als stünde der Satz nicht im Testament. Erben werden Sie dadurch allerdings nicht, weil die Enterbung in der Regel bestehen bleibt.
Ein verwitweter Vater hinterlässt eine Tochter und einen Sohn. Im Testament setzt er die Tochter als Alleinerbin ein und entzieht dem Sohn den Pflichtteil, weil dieser „seit vielen Jahren jeden Kontakt verweigert“. Der Nachlass ist nach Abzug der Schulden 360.000 Euro wert.
Rechnung für den Sohn
Bei einer wirksamen Entziehung bekäme der Sohn nichts. So aber kann er von seiner Schwester 90.000 Euro in Geld verlangen. Die 180.000 Euro, die er ohne Testament geerbt hätte, erhält er nicht, weil die Enterbung gültig bleibt. Die Berechnung des Pflichtteils folgt auch in anderen Familien diesen Schritten.
Eine Entziehung im Testament müssen Sie nicht eigens anfechten oder für unwirksam erklären lassen. Der Pflichtteil wird wie nach jeder Enterbung bei den Erben eingefordert. Wenn die Erben sich auf die Entziehung berufen und nicht zahlen, prüft das Gericht bei einer Klage auf den Pflichtteil, ob sie wirksam ist. In der Regel sind es fünf Schritte:
Wie Sie den Pflichtteil einfordern und was in das erste Schreiben gehört, beschreibt ein eigener Beitrag. Wenn die Erben wegen der Entziehung jede Auskunft ablehnen, bleiben meist nur eine Kanzlei für Erbrecht und notfalls eine Klage, in der das Gericht auch die Entziehung prüft.
Die Verjährung des Pflichtteils läuft weiter, während Sie mit den Erben über die Entziehung verhandeln. Die Frist beträgt in der Regel drei Jahre und beginnt am Ende des Jahres, in dem Sie vom Tod und vom Testament erfahren haben.
Eine wirksame Entziehung trifft nur das Kind, gegen das sie sich richtet. Seine eigenen Kinder verlieren dadurch nichts. Wenn Ihnen der Pflichtteil wirksam entzogen wurde, können Ihre Kinder an Ihrer Stelle den Pflichtteil von den Erben verlangen, obwohl Sie noch leben (§ 2309 BGB). Voraussetzung ist, dass das Testament auch Ihre Kinder nicht bedenkt. So hat es der Bundesgerichtshof 2011 entschieden. In dem Verfahren zwischen Enkeln und Erben prüft das Gericht dann, ob die Entziehung wirksam war.
Der Pflichtteil Ihres Familienzweigs geht durch die Entziehung also in der Regel nicht verloren. Er steht Ihnen zu, wenn die Entziehung unwirksam ist, und Ihren Kindern, wenn sie wirksam ist. Die Erben müssen ihn nur einmal zahlen. Sonst gilt die Regel, dass Enkel einen Pflichtteil bekommen, wenn ihr Elternteil vor den Großeltern gestorben ist.
Neben der Entziehung kennt das Gesetz die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht und die Erbunwürdigkeit. Beide haben andere Voraussetzungen und andere Folgen.
Diese Regel ist als Schutz gedacht und hat mit einer Verfehlung nichts zu tun. Eltern können sie anordnen, wenn ein Kind oder Enkel verschwenderisch lebt oder so hoch verschuldet ist, dass sein späteres Erbe erheblich gefährdet wäre (§ 2338 BGB). Das Kind behält seinen Anteil, kann aber nicht frei darüber verfügen. Die Eltern können zum Beispiel bestimmen, dass ein Testamentsvollstrecker den Anteil verwaltet und dem Kind nur die jährlichen Erträge auszahlt. Möglich ist auch die Anordnung, dass das Vermögen nach dem Tod des Kindes an dessen eigene Erben geht.
Auch diese Anordnung muss im Testament stehen und den Grund nennen. Die Beschränkung ist unwirksam, wenn sich das Kind beim Tod der Eltern dauerhaft von seinem verschwenderischen Leben abgewendet hat oder die Überschuldung nicht mehr besteht. Gegenüber Ehepartnern und Eltern gibt es diese Regel nicht.
Erbunwürdig wird ein Angehöriger nur durch wenige, besonders schwere Taten (§ 2339 BGB). Dazu zählen die vorsätzliche Tötung, der Tötungsversuch und die Fälschung oder Unterdrückung eines Testaments. Erbunwürdig ist auch ein Angehöriger, der den Vater oder die Mutter durch Täuschung oder Drohung zu einem Testament gebracht oder davon abgehalten hat.
Die Erbunwürdigkeit braucht keine Anordnung im Testament und nimmt auch den Pflichtteil. Von selbst wirkt sie allerdings nicht. Die Erben müssen sich ausdrücklich darauf berufen und haben dafür ein Jahr Zeit, nachdem sie von dem Grund erfahren haben. Ausgeschlossen ist das, wenn der Elternteil die Tat verziehen hat.
Eltern, die ein Kind enterben möchten, ohne dass ihm der Pflichtteil bleibt, haben nur wenige Möglichkeiten. Die Entziehung scheidet aus, wenn keiner der vier Gründe vorliegt, und die Erbunwürdigkeit setzt eine der genannten Taten voraus.
In allen anderen Fällen entfällt der Pflichtteil nur, wenn das Kind selbst zustimmt. Dafür schließen Eltern und Kind beim Notar einen Pflichtteilsverzicht, oft gegen eine Abfindung. Ohne Zustimmung lässt sich der Pflichtteil höchstens verkleinern, zum Beispiel durch Schenkungen zu Lebzeiten. Viele Versuche, den Pflichtteil durch Schenkung oder Verkauf zu umgehen, haben allerdings Grenzen, weil Schenkungen aus den letzten zehn Jahren vor dem Tod anteilig mitzählen.
Für Sie als Kind heißt das, dass Ihnen der Pflichtteil in aller Regel zusteht, auch wenn das Testament etwas anderes anordnet. Anders ist es nur, wenn Sie beim Notar darauf verzichtet haben oder Ihnen eine der beschriebenen Taten nachgewiesen wird.
Ja, für Ehepartner gelten dieselben vier Gründe wie für Kinder. Auch hier muss das Testament den Vorfall beschreiben, und die Erben müssen ihn beweisen. Dieselben Regeln gelten gegenüber Vater und Mutter, die nach dem Tod eines kinderlosen Kindes einen Pflichtteil als Eltern haben können.
Ja, eine wirksame Entziehung nimmt Ihnen auch die Pflichtteilsergänzung wegen früherer Schenkungen. Wenn die Entziehung unwirksam ist, bleibt beides bestehen. Größere Geschenke aus den letzten zehn Lebensjahren Ihres Vaters oder Ihrer Mutter können Ihren Anspruch dann erhöhen.
Ja. Wenn Sie wissen, dass Ihr Vater oder Ihre Mutter Ihnen im Testament den Pflichtteil entzogen hat, können Sie schon vor dem Erbfall von einem Gericht feststellen lassen, dass dafür kein Grund besteht. Der Bundesgerichtshof hat das 2004 zugelassen, unter anderem weil Zeugen und andere Beweise mit den Jahren verloren gehen können. Umgekehrt können auch die Eltern feststellen lassen, dass sie zur Entziehung berechtigt sind.
Ein solches Verfahren belastet das Verhältnis zu den Eltern meist zusätzlich. Sinnvoll ist es vor allem, wenn der Vorwurf schwer wiegt und wichtige Zeugen schon alt sind.
Die Kosten richten sich nach dem Betrag, den Sie fordern. Bei einer Klage über 100.000 Euro beträgt das Kostenrisiko in der ersten Instanz rund 14.000 Euro für das Gericht und beide Kanzleien. Am Ende trägt in der Regel die unterlegene Seite diese Kosten. Für ein erstes Gespräch darf eine Kanzlei von Verbrauchern höchstens 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer berechnen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die übrigen Kosten für Kanzlei, Gericht und Gutachten sind in einem eigenen Beitrag aufgeschlüsselt.
Lesen Sie zuerst nach, welchen Vorfall das Testament nennt und ob er zu einem der vier Gründe passt. Wenn dort nur von Streit, Kontaktabbruch oder Undank die Rede ist oder wenn Sie sich später mit Ihrem Vater oder Ihrer Mutter versöhnt haben, spricht viel dafür, dass Ihnen der Pflichtteil zusteht. Fordern Sie ihn dann schriftlich bei den Erben ein und notieren Sie sich das Ende der Verjährungsfrist.
Wenn im Testament ein schwerer Vorwurf steht, sollten Sie die Begründung von einer Kanzlei für Erbrecht prüfen lassen, bevor Sie den Erben antworten.
Wenn die Erben die Zahlung wegen der Entziehung ablehnen, entscheidet meist erst ein Gericht, und Kanzlei und Gericht verlangen ihr Geld vorab. Mit einer kostenlosen Anfrage können Sie sich dann an Erbfinanz wenden. Wir sind ein Prozessfinanzierer, der sich nur mit dem Pflichtteil befasst, und kennen Testamente, in denen neben der Enterbung auch der Pflichtteil entzogen wird. Die Kosten für Kanzlei, Gericht und Gutachten können wir bis zur Auszahlung des Pflichtteils tragen und bekommen dafür einen vorher vereinbarten Anteil an dem Betrag, den die Erben zahlen. Die Wirksamkeit der Entziehung prüft Ihre Kanzlei für Erbrecht, die Sie auch vor Gericht vertritt, und wenn Sie noch keine haben, nennen wir Ihnen eine. Wir melden uns bei Ihnen und klären gemeinsam, ob eine Zusammenarbeit für beide Seiten sinnvoll ist.
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