Wenn die Erben mauern: keine Auskunft, lückenhafte Aufstellung, Zahlen, die nicht zusammenpassen

Vor Wochen haben Sie Ihren Pflichtteil angemeldet und Auskunft über den Nachlass verlangt. Seitdem herrscht Funkstille. Oder es kam etwas zurück, mit dem sich nicht arbeiten lässt, eine halbe Seite mit runden Beträgen, ein Haus zum Preis von vor zwanzig Jahren, ein Konto, auf dem angeblich kaum noch etwas war, obwohl der Vater sein Leben lang gespart hat.

Wer an dieser Stelle festhängt, verliert dadurch nichts. Der Anspruch bleibt bestehen, bis er erfüllt oder verjährt ist, und hinter den meisten Blockaden steckt ein bekanntes Muster, gegen das das Gesetz einen passenden Hebel bereithält. Welcher es ist, hängt davon ab, woran es gerade hakt. Den normalen Ablauf von der Anmeldung bis zur Zahlung beschreibt der Beitrag Pflichtteil geltend machen. Hier geht es um die Stellen, an denen dieser Ablauf stecken bleibt.

Auf das Auskunftsverlangen kommt gar keine Antwort

Woran Sie es erkennen

Das Schreiben ist nachweislich zugestellt, trotzdem meldet sich niemand. Oder es kommen Sätze, die nach Bewegung klingen und keine sind. Der Steuerberater habe die Unterlagen. Man müsse erst den Erbschein abwarten. Das Finanzamt sei mit der Bewertung noch nicht fertig. Die Bank gebe nichts heraus. Monate vergehen, und auf konkrete Fragen kommt nie eine konkrete Antwort.

Keine dieser Begründungen trägt. Für die Auskunft kommt es auf einen Erbschein nicht an. Die Bewertung durch das Finanzamt betrifft die Erbschaftsteuer und hat mit dem Pflichtteil nichts zu tun. Und Erben können bei der Bank die Unterlagen des Verstorbenen anfordern, auch rückwirkend für etliche Jahre.

Was dahintersteckt

Nicht jedes Schweigen ist Taktik. Wer gerade geerbt hat, muss oft selbst erst Ordnung in Konten und Verträge bringen, und das mitten in der Trauer. Ein paar Wochen Geduld sind deshalb normal.

Versandet aber jede Nachfrage, hat das Schweigen meist einen einfachen Grund. Ohne Auskunft können Sie Ihren Anspruch nicht beziffern, und eine unbezifferte Forderung tut niemandem weh. Wer nicht antwortet, verlagert den gesamten Aufwand auf die andere Seite und wartet ab, ob sie durchhält. Manche Erben glauben auch schlicht, die Sache erledige sich, wenn sie lange genug liegen bleibt. Das tut sie nicht, solange die Verjährung nicht abgelaufen ist.

Von allein kommt allerdings auch nichts in Gang. Das Nachlassgericht eröffnet das Testament und verschickt die Benachrichtigungen, um Auskunft oder Zahlung kümmert es sich nicht. Wer den Pflichtteil will, muss selbst nachsetzen oder nachsetzen lassen.

Der nächste Schritt

Auf ein erstes unbeantwortetes Schreiben folgt üblicherweise ein zweites, diesmal nachweisbar zugestellt, etwa per Einwurf-Einschreiben, mit einer Frist von einigen Wochen und der klaren Ansage, dass danach ein Anwalt übernimmt. Verlangt wird darin nicht irgendeine Rückmeldung, sondern ein geordnetes Verzeichnis über den Bestand des Nachlasses (§ 2314 BGB). Wie ein solches Schreiben aufgebaut ist und in welcher Reihenfolge Auskunft, Wert und Zahlung aufeinander folgen, zeigt der Beitrag zur Stufenmahnung beim Pflichtteil.

Verstreicht auch diese Frist, ändern weitere Erinnerungen nichts mehr. Dann bleibt die Auskunftsklage, meist als erste Stufe einer Stufenklage, die zuerst die Auskunft und im selben Verfahren die Zahlung erzwingt. Sie gehört in die Hände eines Fachanwalts für Erbrecht. Ein komplettes Schweigen ist dort übrigens die dankbarste Ausgangslage, denn die Weigerung lässt sich lückenlos belegen.

Statt eines Nachlassverzeichnisses kommt eine formlose Aufstellung

Woran Sie es erkennen

Es kommt eine E-Mail mit ein paar Beträgen oder eine Tabelle, bei der offenbleibt, von welchem Tag die Kontostände stammen. Der Hausrat heißt pauschal „aufgelöst“, das Auto taucht gar nicht auf, von Wertpapieren, Bausparverträgen oder einem Schließfach ist keine Rede. Die Beerdigungskosten und alle Schulden sind dagegen centgenau aufgelistet. Zu Schenkungen früherer Jahre steht kein Wort, und auf Nachfragen kommt der Satz, mehr sei eben nicht da.

Was dahintersteckt

Manchmal ist es Unwissen, denn viele Erben haben nie gehört, was ein Nachlassverzeichnis enthalten muss, und schreiben auf, was ihnen einfällt. Genauso oft hat die Unschärfe Methode. Eine vage Aufstellung legt sich auf nichts fest, lässt sich später jederzeit „korrigieren“ und drückt die Erwartung von Anfang an.

Der gesetzliche Maßstab ist ein anderer. Geschuldet ist ein geordnetes Verzeichnis sämtlicher Vermögenswerte und Schulden zum Todestag (§§ 2314, 260 BGB), Position für Position statt in Sammelposten. Dazu gehören neben Konten, Immobilien und Wertsachen auch Forderungen des Verstorbenen, etwa aus einem privaten Darlehen, Lebensversicherungen samt Bezugsberechtigung und die Schenkungen der zurückliegenden Jahre, die den Anspruch über die sogenannte Pflichtteilsergänzung erhöhen können. Einen Anspruch auf einzelne Belege wie Kontoauszüge gibt es daneben grundsätzlich nicht. Was wie eine Schwäche klingt, gleicht das Gesetz an anderer Stelle aus.

Der nächste Schritt

Sie können ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen (§ 2314 BGB), auch dann noch, wenn schon eine private Aufstellung vorliegt, und ohne deren Fehler nachweisen zu müssen. Der Unterschied liegt in der Arbeitsweise. Der Notar darf nicht einfach beurkunden, was die Erben ihm diktieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss er den Bestand selbst ermitteln, so gründlich, wie es ein objektiver Dritter an Ihrer Stelle für nötig hielte. Dazu gehört regelmäßig, die vollständigen Kontoauszüge der letzten zehn Jahre durchzusehen, das Grundbuch einzusehen, größeren Abbuchungen nachzugehen, die auf Schenkungen hindeuten, und die eigenen Ermittlungen im Verzeichnis zu dokumentieren. Je nach Fall kommt hinzu, bei Banken am letzten Wohnort nach weiteren Konten zu fragen. Fehlt das, ist das Verzeichnis unzureichend, und Sie können seine Ergänzung verlangen.

Sie dürfen außerdem verlangen, bei der Aufnahme dabei zu sein, und dort eigene Hinweise einbringen. Die Kosten trägt der Nachlass, nicht Sie persönlich. Ihren Anspruch schmälern sie nur anteilig, weil sie vom Nachlasswert abgehen.

Bleiben trotz allem begründete Zweifel, ob die Angaben vollständig sind, folgt als letzte Stufe die eidesstattliche Versicherung (§ 260 Abs. 2 BGB). Die Erben müssen dann vor dem Amtsgericht an Eides statt versichern, dass sie den Bestand nach bestem Wissen vollständig angegeben haben, und eine falsche Versicherung ist eine Straftat. Erfahrungsgemäß werden Verzeichnisse kurz vor diesem Termin noch einmal erstaunlich vollständig.

Die Immobilie ist auffällig niedrig angesetzt

Woran Sie es erkennen

Im Verzeichnis steht eine runde Summe ohne jede Herleitung. Oder der Wert entspricht dem Kaufpreis von vor dreißig Jahren, einem alten Steuerwert oder der Kurzeinschätzung eines Maklers, der das Haus anschließend selbst vermarkten möchte. Beliebt sind hohe Pauschalabzüge für einen angeblichen Sanierungsstau, oder es wird ein Wohnrecht der Verstorbenen vom Wert abgezogen, obwohl dieses Recht mit ihrem Tod erloschen ist. In einer weiteren Variante ist das Haus längst verkauft, an die Tochter des Miterben zum „Familienpreis“ oder kurz nach dem Erbfall an Fremde, nur den erzielten Preis erfahren Sie nicht.

Was dahintersteckt

Steckt eine Immobilie im Nachlass, ist sie meist der größte Posten, an ihrem Wert entscheidet sich also ein Großteil des Anspruchs. Erben, die das Haus behalten oder selbst darin wohnen, zahlen den Pflichtteil aus eigener Tasche. Jeder Euro, um den der Wert niedriger angesetzt wird, senkt Ihren Anspruch anteilig und entlastet sie unmittelbar.

Maßgeblich ist aber der Verkehrswert am Todestag (§ 2311 BGB), also der Preis, der an diesem Tag am freien Markt zu erzielen gewesen wäre. Alte Kaufpreise und steuerliche Werte sind kein Maßstab. Bestehende Rechte Dritter mindern den Wert, etwa ein weiterlaufendes Wohnrecht der neuen Lebensgefährtin. Rechte, die nur dem Verstorbenen selbst zustanden, sind dagegen mit dem Tod erloschen und gehören nicht in den Abzug.

Der nächste Schritt

Eine erste Einordnung schaffen öffentlich zugängliche Zahlen, etwa die Bodenrichtwerte und die Angebotspreise vergleichbarer Häuser in der Gegend. Liegt der angesetzte Wert deutlich darunter, können Sie die Wertermittlung durch einen unparteiischen Sachverständigen verlangen (§ 2314 BGB). Auch diese Kosten trägt der Nachlass. Einen bestimmten Gutachter können Sie nicht durchsetzen, wohl aber, dass er von beiden Seiten unabhängig ist.

Das Gutachten entscheidet den Streit nicht endgültig, denn im Prozess um die Zahlung kann der Wert erneut geprüft werden. Für Verhandlungen ändert es die Lage trotzdem grundlegend, weil die Zahl nicht mehr von einer Seite stammt. Ist die Immobilie bereits verkauft, entfällt der Anspruch auf Wertermittlung dadurch nicht. Bei einem zeitnahen Verkauf zum Marktpreis ist der erzielte Erlös ohnehin das stärkste Indiz für den Wert am Todestag. Bei einem Verkauf an Angehörige oder unter auffälligen Umständen gilt das nicht, dann bleibt der wirkliche Wert zu klären. Wie die Bewertung im Einzelnen funktioniert und was Nießbrauch oder Wohnrecht daran ändern, vertieft der Beitrag zum Pflichtteil bei Haus und Immobilie.

Schenkungen der letzten Jahre fehlen komplett

Woran Sie es erkennen

Das Verzeichnis beginnt und endet mit dem Todestag. Dabei wissen Sie aus der Familie, dass das Haus schon vor Jahren dem Bruder überschrieben wurde, die Mutter aber bis zuletzt darin gewohnt hat. Oder das Konto ist über die letzten Jahre immer weiter geschrumpft, während eine Angehörige die Bankvollmacht hatte. Auf die Lebensversicherung angesprochen heißt es, die falle nicht in den Nachlass und gehe Sie nichts an. Und irgendwann fällt der Satz, das sei doch alles längst erledigt oder verjährt.

Was dahintersteckt

Verschenkt heißt nicht verloren. Schenkungen aus den letzten zehn Jahren vor dem Tod werden dem Nachlass für die Berechnung anteilig hinzugerechnet und erhöhen den Anspruch über die Pflichtteilsergänzung (§ 2325 BGB). Wie diese Hinzurechnung funktioniert und warum eine Schenkung mit jedem Jahr weniger zählt, erklärt der Beitrag zum Pflichtteilsergänzungsanspruch. Hatte sich der Verstorbene die Nutzung vorbehalten, etwa durch einen Nießbrauch oder ein umfassendes Wohnrecht am verschenkten Haus, beginnt die Zehnjahresfrist unter Umständen gar nicht erst zu laufen. Dann zählt auch eine Übertragung von vor fünfzehn Jahren noch voll. Was das für Häuser bedeutet, die zu Lebzeiten überschrieben wurden, vertieft ein eigener Beitrag. Bei Schenkungen unter Ehegatten beginnt die Frist erst mit der Auflösung der Ehe.

Auch die beiden anderen Klassiker lösen sich bei genauem Hinsehen auf. Die Lebensversicherung mit Bezugsberechtigung fließt zwar an der Erbmasse vorbei direkt an die begünstigte Person. Für die Pflichtteilsergänzung zählt sie nach der Rechtsprechung aber trotzdem, in aller Regel mit ihrem Rückkaufswert am Lebensende, also dem Betrag, den die Versicherung bei einer Kündigung kurz vor dem Tod ausgezahlt hätte. Und größere Abhebungen über eine Vollmacht sind je nach Lage entweder Schenkungen, die in die Ergänzung gehören, oder sie lösen Rückzahlungsansprüche aus, die ihrerseits in den Nachlass fallen. Die Auskunftspflicht der Erben umfasst auch das. Ein Verzeichnis ohne Angaben zu Schenkungen ist unvollständig, selbst wenn jedes Konto stimmt.

Der nächste Schritt

Ins Auskunftsverlangen gehören die Schenkungen ausdrücklich hinein, mit klarer Zeitangabe, also die letzten zehn Jahre und bei übertragenen Immobilien auch weiter zurück. Eigene Anhaltspunkte zählen dabei mehr, als viele denken. Ein Datum vom Hörensagen oder der Name der Hausbank kann schon genügen, denn konkreten Hinweisen muss der Notar beim notariellen Verzeichnis nachgehen. Bei Grundstücken führt der direkteste Weg über das Grundbuch. Pflichtteilsberechtigten wird die Einsicht wegen ihres berechtigten Interesses in aller Regel gewährt, und dort stehen Übertragung, Datum und ein eingetragener Nießbrauch schwarz auf weiß. Auch für verschenkte Gegenstände lässt sich eine Wertermittlung verlangen, jedenfalls wenn feststeht, dass sie in die Berechnung gehören.

Reicht der Nachlass nicht aus, um die Ergänzung zu zahlen, kommt daneben ein Anspruch direkt gegen die beschenkte Person in Betracht (§ 2329 BGB). Dieser Anspruch verjährt taggenau drei Jahre nach dem Erbfall, unabhängig davon, ob Sie von der Schenkung überhaupt wissen konnten (§ 2332 BGB). Bei verschwiegenen Schenkungen ist Hinhalten deshalb gefährlicher als bei allem anderen.

Ein niedriges Abfindungsangebot, oder es wird auf Zeit gespielt

Woran Sie es erkennen

Es kommt ein Pauschalangebot „zur Abgeltung aller Ansprüche“, ohne Verzeichnis und ohne Rechnung, dafür mit sanftem Druck. Mehr sei nicht drin, man wolle den Familienfrieden nicht weiter belasten, das Angebot gelte nur bis Monatsende. Manchmal ist die Zahlung ausdrücklich daran geknüpft, dass Sie auf das notarielle Verzeichnis verzichten. Oder es läuft die andere Variante. Es wird verhandelt und verhandelt, immer freundlich, nie verbindlich, Antworten dauern jedes Mal länger, und je näher das Jahresende rückt, desto zäher wird der Ton.

Was dahintersteckt

Die Zeit arbeitet für die Seite, die zahlen soll. Der Pflichtteilsanspruch verjährt regelmäßig in drei Jahren, gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem Sie vom Erbfall und von Ihrer Enterbung erfahren haben. Alle Fristen und ihre Startpunkte sortiert der Beitrag Pflichtteil einfordern und sichern.

Möglich wird das Spiel auf Zeit durch zwei verbreitete Irrtümer. Ein Mahnschreiben hält die Verjährung nicht an, auch nicht vom Anwalt. Ernsthafte Verhandlungen hemmen die Frist zwar, halten sie also vorläufig an (§ 203 BGB). Diese Wirkung endet aber, sobald die Gespräche einschlafen, und ob ein höflicher Schriftwechsel überhaupt je Verhandlungen im Rechtssinn war, zeigt sich oft erst hinterher. Verlässlich angehalten wird die Frist erst durch gerichtliche Schritte, etwa eine Klage oder einen gerichtlichen Mahnbescheid (§ 204 BGB).

Beim Pauschalangebot liegt das Risiko woanders. Ohne vollständige Auskunft wissen Sie nicht, worauf Sie verzichten. Wer eine Abfindung unterschreibt, in der alle Ansprüche abgegolten werden, kann später in aller Regel nichts mehr nachfordern, auch dann nicht, wenn noch ein Depot oder eine verschwiegene Schenkung auftaucht. Genau deshalb wird die Abfindung gern angeboten, bevor ein Verzeichnis auf dem Tisch liegt.

Der nächste Schritt

Ein Angebot ist nichts Schlechtes, es muss sich nur prüfen lassen. Dafür braucht es erst das vollständige Verzeichnis und belastbare Werte, vorher lässt sich schlicht nicht beurteilen, ob der Betrag fair ist. Solange beides fehlt, gibt es keinen Grund, sich auf eine Zahl festzulegen, und jeden Grund, die Auskunft mit den oben beschriebenen Mitteln zu Ende zu bringen.

Gegen das Hinhalten hilft Verbindlichkeit. Zahlen die Erben auf eine bezifferte Aufforderung mit klarer Frist nicht, geraten sie in Verzug (§ 286 BGB), und ab dann laufen Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB). Damit bekommt das Abwarten erstmals einen Preis, der von Monat zu Monat wächst. Rückt das Ende der Verjährungsfrist näher, gehört der Fall zügig in anwaltliche Hände, weil dann nur noch gerichtliche Schritte die Frist zuverlässig anhalten.

Wo Selbsthilfe endet

Vieles davon können Betroffene selbst anstoßen. Das nachweisbare Auskunftsverlangen mit Frist, die Nachforderung eines ordentlichen Verzeichnisses, die Grundbucheinsicht, all das kostet wenig mehr als Zeit und Porto. Welche Schritte ohne Anwalt gehen und wo der Alleingang kippt, sortiert der Beitrag Pflichtteil ohne Anwalt einfordern. An drei Stellen ist damit aber Schluss.

Die erste ist das Gutachten. Der Anspruch auf Wertermittlung besteht, aber gegen Erben, die sich schlicht weigern, lässt er sich nur vor Gericht durchsetzen. Ein Gegengutachten, das Sie auf eigene Faust beauftragen, bezahlen Sie dagegen selbst.

Die zweite ist das notarielle Verzeichnis. Den Auftrag an den Notar erteilen die Erben, nicht Sie, und bis das Verzeichnis fertig ist, vergehen häufig viele Monate, in zähen Fällen mehr als ein Jahr, zumal viele Notare mit solchen Aufträgen ausgelastet sind. Ohne beharrliches Nachfassen ruht das Verfahren. Selbst ein gewonnenes Auskunftsurteil führt nicht automatisch zum Verzeichnis, es muss notfalls mit Zwangsgeld vollstreckt werden. Machbar ist das alles, es verlangt aber Vorschüsse für Anwalt und Gericht, später womöglich für Sachverständige, und vor allem Ausdauer. Was dabei zusammenkommen kann und wer es am Ende trägt, zeigt der Beitrag darüber, was der Weg zum Pflichtteil wirklich kostet.

Die dritte ist die Zeit selbst. Während Verzeichnis, Gutachten und Schriftwechsel laufen, laufen auch die Fristen weiter, und jede Pause nützt der Gegenseite.

Nichts davon heißt, dass der Anspruch schwach wäre. Oft trifft das Gegenteil zu, denn gemauert wird am hartnäckigsten dort, wo es um viel geht.

Häufige Fragen

Die Erben zeigen mir das Testament nicht. Wie komme ich an den Inhalt?

Den Inhalt erfahren Sie nicht von den Erben, sondern vom Nachlassgericht. Es eröffnet das Testament und benachrichtigt alle, die davon betroffen sind, auch enterbte Angehörige. Der Benachrichtigung liegt in der Regel eine Kopie der Verfügung bei. Fehlt sie oder wirkt sie unvollständig, können Sie beim Nachlassgericht Einsicht in die Nachlassakte beantragen und Abschriften anfordern. Das dafür nötige berechtigte Interesse haben Sie als pflichtteilsberechtigte Person.

Kann ich nicht einfach selbst bei der Bank oder beim Finanzamt nachfragen?

Grundsätzlich nicht. Die Bank gibt Auskunft an ihre Kunden und deren Erben, nicht an Pflichtteilsberechtigte, und das Finanzamt wahrt das Steuergeheimnis. Ihr Auskunftsanspruch richtet sich deshalb allein gegen die Erben. Gerade darum ist das notarielle Verzeichnis so wertvoll, denn dort beschafft der Notar die Kontounterlagen über die Erben, die daran mitwirken müssen.

Wie lange dauert es bis zur Auszahlung, wenn die Erben blockieren?

Das hängt davon ab, wie weit die Erben es treiben. Kommt nach einer nachweisbaren Mahnung Bewegung in die Sache, sind es oft einige Monate. Braucht es das notarielle Verzeichnis, vergeht damit allein häufig ein Jahr. Mit einer Klage können mehrere Jahre zusammenkommen. Wo unterwegs die meiste Zeit verloren geht und welche Hebel Tempo machen, zeigt der Beitrag Pflichtteil schnell auszahlen lassen.

Wenn nicht der Anspruch das Problem ist, sondern der lange Atem

Im Normalfall wird der Pflichtteil regulär von den Erben eingefordert und ausgezahlt, dafür braucht es weder ein Gericht noch Erbfinanz. Schwierig wird es in den Lagen, um die es auf dieser Seite geht, wenn Auskunft, Verzeichnis und Bewertung zwar durchsetzbar wären, aber niemand die Vorschüsse und die Ausdauer für ein zähes Verfahren aufbringen kann oder will. Genau dann unterstützt Erbfinanz. Über die finanzierte Durchsetzung können wir das Kostenrisiko übernehmen, also Anwalt, Gutachten und Gericht, sodass Sie nicht in Vorleistung gehen. Vergütet wird aus dem Ergebnis, mit einer Beteiligung, die vorab vereinbart wird und nur im Erfolgsfall anfällt. Die rechtliche Vertretung übernimmt dabei immer ein Fachanwalt, auf Wunsch Ihr eigener, oder wir vermitteln einen aus unserem Netzwerk. Und wenn Ihnen ein sicherer, zügiger Abschluss wichtiger ist als der höchstmögliche Betrag, kann auch der Verkauf des Anspruchs ein Weg sein. Der Kaufpreis bleibt dann zwar unter dem Betrag, der am Ende einer erfolgreichen Durchsetzung stehen könnte, dafür ist er sicher und zeitnah verfügbar.

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